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Rubrik | Einsatz | zurück | ||
Thema | Löschzug durch Falschparker beim Wohungsbrand blockiert - Neue § STGB | 10 Beiträge | ||
Autor | Henn8ing8 K.8, Dortmund / NRW | 830331 | ||
Datum | 22.05.2017 21:54 MSG-Nr: [ 830331 ] | 847 x gelesen | ||
Geschrieben von Hendrik R. Fazit: Solange niemand seinen falsch geparkten PKW mit dem Vorsatz entsprechend abstellt, Rettungskräfte an der Ausführung ihrer Maßnahmen zu behindern, wird der Tatbestand nicht erfülllt sein. und das ist auch gut so! Für solche Fälle war dieser § nie gedacht; es würde völlig ausreichen, wenn er in seiner eigentlichen Zweckbestimmung auch mal regelmäßig konsequent angewendet würde. Die gewohnheitsmäßigen Falschparker sind ein verkehrsrechtliches Problem mit stadtplanerischer Ursache. Die müsste man auch mit dem Verkehrsrecht angehen, wenn man denn politisch wollte. Will man aber i.d.R. nicht, weil die Politik auch keine Antwort auf die zwangsläufig auftauchende Frage "wo sollen wir denn sonst parken?" hat bzw. die eigentlich richtige Antwort "das ist allein dein Problem" dem potentiellen Wähler nicht geben will. Vor allem nicht, nachdem man 20 oder 30 Jahre lang nichts gesagt hat. | ||||
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