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| Rubrik | Freiw. Feuerwehr | zurück | ||
| Thema | Petitionen für und gegen neues FW-Haus  #
| 15 Beiträge | ||
| Autor | Mark8us 8S., Herxheim / Rheinland-Pfalz | 834715 | ||
| Datum | 02.11.2017 11:26 MSG-Nr: [ 834715 ] | 4791 x gelesen | ||
Guten Tag, das ist mal wieder typisch. Der Stadtrat beschließt etwas, was einigen Bürgern gegen den Strich geht und im Vorfeld soll man von nichts gewusst haben... Es gibt mittlerweile viele verschiedene Möglichkeiten, sich im Vorfeld einer Gemeinde- oder Stadtratssitzung über die Sitzungsthemen zu informieren und die jeweiligen Sitzungsvorlagen sowie Pläne einzusehen. Zudem muss die Sitzung nach rheinland-pfälzischem Recht vorher öffentlich bekannt gemacht werden. Warum hat man im Vorfeld dieser Sitzung nichts unternommen? Aber auch danach gibt es nach der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung verschiedene Möglichkeiten, den Beschluss zurückzunehmen bzw. zu ändern. Problem dabei: es wird ganz genau darauf geachtet, dass es nur Bürgerinnen und Bürger von Neustadt sind. Dabei sind bestimmte Mindestzahlen von Unterschriften erforderlich. Während bei einer Online-Petition Hin und Kunz von Oberklobenburg ihre Meinung kundtun können und dies dann als öffentliche Meinung vieler Bürgerinnen und Bürger von Neustadt verkauft wird. Bitte: Nutzt die Möglichkeiten, die die Gemeindeordnung bietet und keine dieser Online-Petitionen, die keinen Rechtscharakter haben und sowieso nichts bringen. Viele Grüße Markus | ||||
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