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dazu den Stellungnahme der Stadt St. Ingbert auf ihrer Facebookseite: https://www.facebook.com/stadtsanktingbert/posts/2017531581686583?hc_location=ufi
Geschrieben von Stadt St. Ingbert Entfernung illegaler Wahlkampfplakate:
Kein Feuerwehreinsatz!
Heftig diskutiert wurde in St. Ingbert, dass zum Entfernen illegal aufgehängter Wahlkampfplakate die Drehleiter der Feuerwehr eingesetzt wurde. Dazu nimmt die Stadtverwaltung Stellung.
Es ist grundsätzlich nicht erlaubt, Wahlkampfplakate an Bäumen oder in Verkehrskreiseln anzubringen. Das städtische Ordnungsamt überwacht dies, und es beseitigt rigoros alle gesetzwidrig angebrachten Plakate. Es spielt dabei überdies keine Rolle, ob die Plakate in Kreisverkehren auf privatem Gelände oder öffentlichem Gelände angebracht sind. Sie dürfen dort einfach nicht sein. Das Ordnungsamt unterstützt in diesem Bereich die Straßenverkehrsbehörde, die für die Sicherheit auf den Straßen verantwortlich ist.
Nun hat eine Partei ihre Plakate in einer Höhe angebracht, die mit dem normalen Werkzeug, das dem Ordnungsdienst zur Verfügung steht, nicht erreichbar ist. Ursprünglich war geplant, einen LKW mit Hebebühne des Baubetriebshofes einzusetzen. Aber auch mit diesem wären die Plakate nicht zu erreichen gewesen. Da die beiden eingesetzten Mitarbeiter des städtischen Ordnungsdienstes gleichzeitig Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr sind, nutzten sie die Drehleiter der Wehr, um die Plakate abzuhängen. Aufgrund ihrer Mitgliedschaft bei der Wehr war deren Einsatzbereitschaft zu keinem Zeitpunkt gefährdet, denn bei einem Einsatz wären die beiden Bediensteten unverzüglich zum Einsatzort gefahren, um Hilfe zu leisten.
Somit stellt sich der Sachverhalt so dar, dass unter vielen städtischen Fahrzeugen das Fahrzeug ausgewählt wurde, das geeignet war. Es handelte sich beim Abhängen der Plakate damit keinesfalls um einen Feuerwehreinsatz, sondern um den Einsatz eines städtischen Fahrzeugs, der vom Leiter des Ordnungsamtes angeordnet und mit dem Gerätewart der Feuerwehr abgestimmt war.
Gruß Peter
Alles was ich schreibe ist ausschließlich meinen private Meinung und stellt nicht zwingend die Meinung meiner Feuerwehr oder meiner Dienststelle dar.
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