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| Rubrik | Recht + Feuerwehr | zurück | |||
| Thema | Autobahnmaut auch für Feuerwehrleistungen verwenden! | 33 Beiträge | |||
| Autor | Marc8 D.8, Bad Hersfeld / | 336005 | |||
| Datum | 21.04.2006 10:54 MSG-Nr: [ 336005 ] | 16301 x gelesen | |||
was meint Ihr - wie stehen das die Chancen der Gemeinden etwas vom inzwischen recht ansehnlichen Kuchen der Mauteinnahmen abzubekommen? Gering! 1. Der Bund möchte ersteinmal seine Finanzlöcher stopfen. 2. Da die allermeisten Einsätze auf der Autobahn kostenpflichtig sein werden, haben die Städte und Gemeinden keine reellen Mehrkosten in diesem Bereich. MkG Marc
Artikel 5 - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (2) ... | |||||
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