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Rubrik | Recht + Feuerwehr | zurück | ||
Thema | Feuerwehrführerschein in Bayern beschlossene Sache | 103 Beiträge | ||
Autor | Jako8b T8., Bischheim / Département du Mont-Tonnerre | 586736 | ||
Datum | 13.10.2009 12:46 MSG-Nr: [ 586736 ] | 46891 x gelesen | ||
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Hallo Gemeinde! Hier mal etwas zum aktuellen Stand in Rheinland-Pfalz. Schreiben von Margit Konrad MdL (Auszug): Die Umsetzung betreffend, läuft nach Auskunft des rheinland-pfälzischen Innenministeriums derzeit ein Abstimmungsverfahren zwischen den Ländern, um zu gewährleisten, dass die Umsetzung auf Länderebene möglichst identisch erfolgt. Dies betrifft vor allem Zuständigkeitsfragen. Mit einer rheinland-pfälzischen Rechtsverordnung zur konkreten Ausgestaltung der gesetzlichen Neuregelungen zum Feuerwehrführerschein ist voraussichtlich in 2010 zu rechnen. Hier mal ein weiterer Auszug aus einem Schreiben (02.07.09) an die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema, die SPD verhindere eine einfache Lösung: Insbesondere der bayerische Teil der CDU/ CSU- Bundestagsfraktion hat in den letzten Wochen immer wieder versucht, mit Maximalforderungen eine Lösung zu verhindern. Im Interesse der Verkehrssicherheit und der Verhinderung eines EU- Vertragsverletzungsver-fahrens haben wir die Forderung nach einem schlichten Umschreiben eines Führer-scheins der Klasse B in einen „Feuerwehrführerschein“ – ohne jegliche Vorgaben für eine notwendige Ausbildung und Prüfung – abgelehnt. Dem steht nun eine Lösung gegenüber, die die Kosten eindeutig senkt bzw. auf Null führt und gleichzeitig die Verkehrssicherheit voll berücksichtigt. Also dann auf ins Jahr 2010 und dann sehen wir was in Rheinland-Pfalz aus der Sache wird. Gruß vom Berg Jakob Dieser Beitrag ist meine ganz private Meinung und ist unter widrigsten Umständen, mit Hilfe einer Taschenlampe in das offene Ende eines Glasfaserkabels gemorst worden... Suche folgende Reservistenkrüge (Soldatenkrüge): 22. Inf.-Reg. Saargemünd / 5. Chevaulegers -Reg. Zweibrücken / 1. MG-Abteilung Landau / 23. Inf.-Reg. Germersheim / 2. Train-Bataillon Germersheim / 2. Pionierbataillon Germersheim / 23. Inf.-Reg. Kaiserslautern / 18. Inf.-Reg Kaiserslautern. | ||||
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