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| Rubrik | Recht + Feuerwehr | zurück | ||
| Thema | Härtere Strafen bei Widerstand gegen Polizisten (FA und RD) | 14 Beiträge | ||
| Autor | Katj8a R8., Köln / NRW | 689222 | ||
| Datum | 19.07.2011 17:29 MSG-Nr: [ 689222 ] | 3941 x gelesen | ||
Hi, wunderbar überflüssig, da die Gericht den aktuellen Strafrahmen meist nicht ausnutzen. Und sobald es über reine Widerstandshandlungen hinausgeht mit Körperverletzung, Nötigung etc. bestehen ohnehin schon weitere Strafrahmen. Eigentlich ist es nach der bisherigen Rechtsprechung auch schon so gewesen, dass Feuerwehrangehörige mit unter § 113 StGB fallen. Man schreibt also nur etwas ins Gesetz, was ohnehin schon Rechtsprechung ist. Prima Aktionismus. Gruß Katja "Wenn ein Deutscher hinfällt, dann steht er nicht auf, sondern blickt sich um, wen er verklagen kann." Kurt Tucholsky Vorstehendes ist lediglich meine eigene Meinung und keine rechtliche Empfehlung o.ä.! | ||||
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