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RubrikSonstiges zurück
ThemaKoalitionsvertrag29 Beiträge
AutorJürg8en 8M., Weinstadt / Baden-Württemberg778925
Datum16.12.2013 10:01      MSG-Nr: [ 778925 ]6191 x gelesen

hallo,

Geschrieben von Volker L.Ja, das ist das Standard-Abwimmelverfahren.
nein - das ist die Rechtslage die durch unser Grundgesetz festgelegt ist.

Da ist nun mal das Feuerwehrwesen nicht auf der Bundesebene angesiedelt. Feuerwehr spielt da erst auf Landes- bzw. Gemeindeebene eine Rolle. Der Bund hat da wenig Einfluss. Daher kann man nicht erwarten das so was auch in einem Koalitionsvertrag grosse Erwähnung findet.

MkG Jürgen Mayer, Weinstadt

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Geändert von Jürgen M. [16.12.13 10:01] Grund: = nur für angemeldete User sichtbar =

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