Ein kleiner Pressetext, mit einem eigentlich schon größeren Paukenschlag:
Nach Kritik unter anderem aus den Kommunen stellt Rheinland-Pfalz seine Förderung für Feuerwehrfahrzeuge im Laufe des kommenden Jahres um. Konkret sollen dann nicht mehr Anträge für einzelne Fahrzeuge nötig sein, sondern es wird auf eine jährliche pauschale Förderung gewechselt, wie das Innenministerium in Mainz erklärte.
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Laut Ministerium soll die neue Förderrichtlinie im Laufe des Jahres 2025 in Kraft treten und bürokratische Hürden abbauen. Die Kommunen bekämen mehr Flexibilität beim Kauf von Einsatzmitteln wie Fahrzeugen, aber auch bei der Sanierung von Feuerwehrgerätehäusern. Die Kommunen könnten Zuschüsse auch ansparen, um dann größere Investitionen zu stemmen.
Ein auch darauf zielender Antrag der CDU im Landtag war im April zwar noch gescheitert, weil Politik halt v.a. gerne macht, was Politik einfach gerne macht. Da darf nicht der falsche die richtigen Ideen haben.
Positiv schonmal: Das zwischen dem Zuwendungsantrag und dem Zufluss der Fördermittel für ein popeliges TSF-W schonmal über 5 Jahre liegen, wäre damit vorbei.
Ob ich daran sonst noch etwas positives oder negatives entdecke, weiß ich aber erst, wenn die neue Richtlinie dann auch steht, Zahlen auf dem Tisch liegen und z.B. auch klar ist, ob/welche Rolle der Prüfdienst bei Beschaffungen zukünftig spielen wird. Nicht ausschließen mag ich, dass das ganze vordergründig kommunenfreundlich präsentiert wird, am Ende aber eher wieder ein Zug im Schwarzer-Peter-Spiel der Kommunalfinanzen darstellt. Kommune X meint, Fahrzeug/Gerätehaus ist zu teuer, Land schickt Textbausteine "ihr hättet die Pauschale ja ansparen können...".
Mal schauen, was das neue Förderjahr so fördert.
"Experten sind Leute, die 99 Liebesstellungen kennen, aber kein einziges Mädchen"
(Didi Hallervorden)
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