| Rubrik | Feuerwehrverbände |
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| Thema | Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes: Rücktritt gefordert ?! | 865 Beiträge |
| Autor | Helm8ut 8R., Dietzenbach / Hessen | 856253 |
| Datum | 12.02.2020 10:18 MSG-Nr: [ 856253 ] | 75841 x gelesen |
| Infos: | 04.03.20 RND: Nach AfD-Streit: Kollegen verhindern ersten Deutschen an Spitze des Welt-Feuerwehrverbands
30.01.20 Information VDF über das Arbeitstreffen in Fulda vom 24.01.-25.01.2020
30.01.20 Arbeitstreffen der Mitgliedsverbände in Fulda 24.01-25.01.2020
21.01.20 NDS findet alles okay.
16.01.20 Aktuelle Information des VdF NRW vom 15.01.2020
09.01.20 Erklärung des LFV Bayern - Stellungnahme des Landesfeuerwehrverbands Bayern zum Rücktritt des DFV Präsidenten Hartmut Ziebs
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Deutscher Feuerwehrverband e.V.
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Landesfeuerwehrverband
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"comité Technique International de prévention et d'extinction du Feu", Internationales technisches Komitee für vorbeugenden Brandschutz und Feuerlöschwesen
Die European News Agency veröffentlichte am 12.12. um 07.23 h Hintergrundinformationen zu dieser Thematik. Die European News Agency (ENA) wurde 2006 gegründet und hat sich seitdem fest etabliert im Markt für Presse- und Nachrichtendienste erarbeitet. Weltweit sind ENA mehrere Hundert Autoren, Presse-Fotografen und Journalisten angeschlossen, die täglich redaktionelle Inhalte liefern: Pressebilder, Nachrichten, Berichte und Fachartikel. Diese intensive Kooperation ist eine der Grundlagen für ein breites Spektrum interessanter und spannender Inhalte. Die Presse (Tagespresse, Wochen- und Fachzeitzeitschriften und sonstige Medien) beliefert ENA immer wieder mit topaktuellen Berichten aus Politik, Sport, Wirtschaft und Boulevard.
HR
Hier nun die Meldung:
Berlin/Wuppertal [ENA] Der in den vergangenen Wochen bundesweit in den Medien bekannt gewordene Fall um den Rücktritt des Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), Hartmut Ziebs, nimmt eine, möglicherweise überraschende, Wendung: Nach Informationen aus gut unterrichteten Kreisen
wurde bei verschiedenen öffentlichen Aufträgen das Unternehmen des Gerüstbauers Ziebs bevorzugt. Auch beim Bau des neuen Feuerwehrhauses in Sprockhövel/NRW sollen, so der Bund der Steuerzahler, Aufträge vergeben worden sein, ohne dass entsprechende Ausschreibungen erstellt wurden. Pikant: Weder der zuständige Kreis Ennepe-Ruhr noch die Bezirksverwaltung in Arnsberg haben reagiert. Hierzu muss man wissen, dass Hartmut Ziebs vor seiner Zeit als Präsident des DFV Bezirksbrandmeister im Regierungsbezirk Arnsberg war. Zudem wurde Ziebs in der verbandsinternen und öffentlichen Diskussion um seinen Rücktritt beim DFV massiv durch Vertreter der Bezirksregierung sowie des Verbandes der Feuerwehren in NRW (VdF NRW) unterstützt.
Der Vorsitzende des VdF NRW, Dr. Jan Heinisch (CDU), der gleichzeitig Staatssekretär im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen und dort auch für die Kommunalaufsicht zuständig ist, verteidigt mit einer sehr aggressiven Haltung, auch nach dem offiziellen Rücktritt des DFV-Präsidenten, dessen Position. Diese massive Unterstützung aus NRW wirft Fragen auf:
So verwundert es zum einen inzwischen immer mehr Feuerwehr- und Politik-Kenner, dass sich eine Bezirksregierung und ein Staatssekretär in die Angelegenheiten eines letztlich als eingetragener Verein firmierenden Verbandes einbringen, offenbar ohne Blick auf einen schweren Interessenkonflikt. Zudem taucht vermehrt die Frage auf, wie sich die Tätigkeit als Feuerwehr-Funktionär mit der eines Staatssekretärs in Zuständigkeit für die Kommunalaufsicht verbinden lässt, die auch Feuerwehr-Bauprojekte in Zweifelsfällen auf Rechtmäßigkeit zu kontrollieren hat?
Ämterhäufung wird zum Problem
Ob die Anhäufung von Ämtern des VdF NRW-Vorsitzenden und gleichzeitigen Staatssekretärs mit dem Gewicht und der Wichtigkeit jedes einzelnen Amtes vereinbar ist? Es fragt sich, ob hier nicht der Dienstherr, im Falle des Staatssekretärs die zuständige Ministerin, eingreifen und dies verhindern muss? Kann NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, dem ja aktuell bundespolitische Ambitionen zugeschrieben werden, wollen, dass sein Haus in schlechtem Licht dasteht? Dies geschieht zweifelsohne, wenn sich die Verstrickung des VdF-Vorsitzenden Dr. Jan Heinisch oder anderer Führungsmitglieder des VdF NRW in zweifelhafte Machenschaften als mehr als eine Vermutung herausstellen würden.
Nach den vorliegenden Informationen gibt es zudem bereits ernsthafte Zweifel an der Amtsführung des Vize-Vorsitzenden des VdF, Bernd Schneider, als Kreisbrandmeister in seinem Kreis Siegen-Wittgenstein. Er versucht, bei jeder Gelegenheit diejenigen Vizepräsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes, die sich gegen Ex-DFV-Präsident Ziebs ausgesprochen haben, in der Öffentlichkeit zu demontieren. Dabei scheint eher er selbst auf zweifelhaften Pfaden zu wandeln: Dem Vernehmen nach ist das Verhalten von Schneider als Führungskraft, auch im alltäglichen Dienstbetrieb, häufig seines Amtes nicht würdig, wie es Kontaktpersonen aus seinem unmittelbaren Umfeld beschreiben.
Tatsächlich soll er in den vergangenen Jahren immer wieder gegen missliebige Personen in seinem Heimatkreis durch heftige, von ihm initiierte Kampagnen unter Einbezug von Medien und Social Media aktiv gewesen sein. Seine eigentlichen Pflichten als Kreisbrandmeister hingegen vernachlässige er dagegen immer wieder zugunsten seiner oben genannten Aktivitäten. Auch dies offenbart eine gelebte Kultur, die dem Wesen der Demokratie und des Feuerwehrwesens mit Brutalität widerspricht, sagen Feuerwehr-Aktive.
Auswirkungen auch in die Nachbarschaft
Die Aktvitäten Schneiders erstreckten sich bis in einen Nachbar-Landesverband: im Verbund mit dem Ex-Präsidenten Ziebs wurde einem führenden Mitarbeiter des Landesfeuerwehrverbandes Rheinland-Pfalz (LFV RLP) eine Nähe zur AfD nachgesagt. Sieht man jedoch genau hin, gehört aber der LFV RLP zu den Landesverbänden, die bereits seit vielen Jahren aktiv für Gleichstellung, Inklusion und Integration werben. Der rheinland-pfälzische Verband geriet wohl nicht zufällig ins Visier:
Dessen ehrenamtlicher Präsident ist zugleich einer der DFV-Vizepräsidenten, die ihrem DFV-Präsidenten Hartmut Ziebs gemeinschaftlich das Vertrauen entzogen hatten. Über diese wiederum heißt es auch aus der Spitze des VdF NRW, sie hätten damit dem Deutschen Feuerwehrverband geschadet. Allerdings stellt sich bei der offensichtlichen Verflechtung einzelner Vorstandsmitglieder des VdF NRW mit öffentlichen Stellen die Frage, wer dem Feuerwehrwesen tatsächlich schadet?
Die Tatsache, dass die Vergabe von Aufträgen auf bisher kaum geklärten Wegen an Unternehmen des ehemaligen DFV-Präsidenten erfolgten und die Kommunalaufsicht zuständig Staatssekretär Dr. Heinisch hierauf weder auf der Ebene der Bezirksregierung noch auf Landesebene reagiert, zeigt auf, wie weit die möglichen Verknüpfungen gehen könnten. Zu den derzeit noch recht nebulösen Verstrickungen des zurückgetretenen Präsidenten Ziebs in die Vorgänge um den Bau der Feuerwache Sprockhövel sind,
nach vorliegenden Informationen, die entsprechenden Prüforgane informiert und wohl auch bereits tätig. Es fällt auf, dass ausgerechnet der hauptberufliche Geschäftsführer des VdF NRW unmittelbar dem Staatssekretär Dr. Heinisch als VdF-Vorsitzender unterstellt ebenfalls Mitglied in der Feuerwehr Sprockhövel sein soll. Inwieweit weitere Vorstandsmitglieder des VdF NRW involviert sind, ist zurzeit nicht bekannt. Was aber auffällt, ist der Umstand, dass der im Land NRW für die Kommunalaufsicht zuständige Staatssekretär und gleichzeitige VdF-Vorsitzende vehement versucht, diese Probleme kleinzureden.
Ebenso wird durch die Verantwortlichen des VdF NRW versucht, mit der Drohung, den DFV zu verlassen, Einfluss auf die notwendigen Entscheidungen im Bundesverband DFV zu nehmen. Hier stellt sich natürlich die Frage, was der VdF NRW damit bezweckt? Soll damit erreicht werden, dort einen Kandidaten in Stellung zu bringen, der den Verantwortlichen des VdF NRW förderlich ist oder soll gar jemand aus NRW den ehemaligen DFV-Präsidenten beerben? Allerdings muss man hier wissen, dass NRW bereits zwei führende Positionen in deutschen Spitzengremien im Bereich Feuerwehr und Bevölkerungsschutz besetzt.
Diese sind die Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren (AGBF) und die Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes (vfdb). Insider sagen: Das Feuerwesen ist da fest in NRW-Hand. Da Dr. Heinisch noch bis heute Symphatisant von Ziebs ist: Soll diese Machtstellung auch beim DFV zurückgewonnen werden? Oder will man einfach von den Verwicklungen im eigenen Bundesland ablenken?
Weltverband (CTIF) wählt in diesem Jahr neuen Präsidenten
Die jetzt bekannt gewordene Kandidatur von Hartmut Ziebs zum Präsidenten des internationalen Feuerwehr-Verbandes CTIF wirkt da besonders grotesk: Wie kann jemand die deutsche Feuerwehr weltweit vertreten, wenn ihm kein nationales Mandat vorliegt und ihm sogar das Vertrauen entzogen wurde? Dennoch wird durch die VdF NRW-Spitze die Kandidatur massiv unterstützt. Mögliches Motiv: Ziebs hätte damit als Welt-Feuerwehrmann wieder eine Stimme, um öffentlich und sogar im Namen der deutschen Feuerwehren tätig zu sein. Ihm käme dies gelegen, um in Sachen der drohenden Aufdeckung seiner unternehmerischen Verwicklungen abzulenken und stattdessen Integrität zu betonen.
Führt man diese vielfältigen Aspekte zusammen, bleibt die zentrale Frage: Wieso führen alle Fragen der Verstrickung unmittelbar in die Führungsspitzen und Vorstandsreihen des VdF NRW und welche Auswirkungen ergeben sich für die Politik?
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Jürg
