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| Thema | Bildzeitung: SIRENEN WECKTEN IHN - FDP-Politiker beleidigt Feuerwehr als Arschkrampen  #
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| Autor | Stef8an 8D., Neunburg vorm Wald / Bayern | 827451 |
| Datum | 08.02.2017 15:43 MSG-Nr: [ 827451 ] | 5309 x gelesen |
| Infos: | 10.02.17 FW-Forum: Kritik an Blaulicht und Martinshorn
10.02.17 FW-Forum: Anwohner kritisieren Feuerwehr: Zu laut bei Einsätzen
10.02.17 FW-Forum: Nutzung von Sondersignal von der Brandschutzaufsicht
06.02.17 FW HD: Sondersignal auch nachts und bei leeren Straßen Pflicht
04.02.17 Chemnitzer FDP: Wir bitten um Entschuldigung.
04.02.17 um den Einsatz geht es hier: Hier fackelt eine Lagerhalle für Kohle und Heizöl ab!
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Straßenverkehrsordnung
Straßenverkehrsordnung
Straßenverkehrsordnung
Straßenverkehrsordnung
Straßenverkehrsordnung
Der §§ 35 und 38 StVO lassen tatsächlich den Schluss zu, dass ich, vereinfacht gesagt:
zur Inanspruchnahme von Sonderrechten nach § 35 StVO nicht mit Blaulicht und Horn fahren muss
und ich nur zur Inanspruchnahme des Wegerechts nach § 38 StVO Blinklicht und Einsatzhorn brauche.
Wir dürfen aber nicht vergessen, dass es eine Rechtsvorschrift gibt, die ganz klar sagt, dass...
wenn bei Einsatzfahrten nicht alle Verkehrsvorschriften eingehalten werden können, soweit rechtlich möglich, Blinklicht und Einsatzhorn benutzt werden sollen, um die anderen Verkehrsteilnehmer zu warnen.
Das heißt auf gut Deutsch: Wenn die Voraussetzungen nach § 38 StVO erfüllt sind, ich das Wegerecht aber nicht brauche, weil wenig los ist, dann SOLL ich aber trotzdem mit Blaulicht UND Horn fahren, wenn ich z.B. schneller fahre als erlaubt.
Siehe Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO), erlassen im Oktober 1998, vom Bundesminister für Verkehr, zuletzt geändert am 22.09.2015, unter "zu § 35".
Es ist nur eine soll-Vorschrift, aber wer kanns dem ängstlichen Maschinisten verübeln... Wenn es zum Unfall kommt und es heißt: "Warum hast Du nicht gewarnt?" Schwierige Diskussion. Ich persönlich verzichte durchaus auf das Einsatzhorn, aber pauschale Aussagen lassen sich schwer treffen.
Schönen Gruß
Stefan
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